Düsseldorf. NRW-Familienministerin Josefine Paul hat Anfang dieser Woche zusätzliches Geld für Kindertageseinrichtungen angekündigt: Die Pandemie, der Fachkräftemangel und finanzielle Schwierigkeiten aufgrund des Ukraine-Kriegs und des neuen Tarifabschlusses hätten die Einrichtungen in eine kritische Situation gebracht. Problematisch ist vor allem die gesetzlich geregelte Finanzierungssystematik, die eine Anpassung der Finanzierung an Kostensteigerungen erst eineinhalb Jahre später vorsieht. Die Landesregierung stellte daher eine Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zu Beginn des kommenden Jahres und eine Erhöhung der Kindpauschalen im August 2024 in Aussicht.
Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe und die evangelischen Kirchen in NRW begrüßen diesen Schritt zwar, kritisieren aber deutlich, dass die Pläne zu kurz greifen. Denn: Mit der nun kommunizierten Steigerung der KiBiz-Pauschalen um zehn Prozent (anstelle der im bisherigen Haushaltsansatz angegebenen sechs Prozent) folgt die Landesregierung lediglich den ohnehin geltenden gesetzlichen Regelungen. Auch die Einmalhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Kitas in freier Trägerschaft reicht nicht aus, um die Finanzierungslücke bis zur regulären Anpassung der Finanzmittel zum 1. August 2024 flächendeckend zu gewährleisten. „Das ist zu gering und muss dringend nach oben angepasst werden“, betont Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL. Nur durchschnittlich gut 12.000 Euro kämen damit pro berechtigter Kita vor Ort an. „Das wird den Kitas in ihrer aktuell prekären Situation nicht weiterhelfen“, sagt Oberkirchenrätin Henrike Tetz, Leiterin der Abteilung 3 – Erziehung und Bildung – im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland. Ulf Schlüter, Theologischer Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, bestätigt das: „Allein für die evangelischen Kitas wären rund 125 Millionen Euro nötig, um das Finanzierungsdelta durch die Tarifsteigerung zu überbrücken.“
Hoffen auf Beteiligung der Kommunen an der Überbrückungsfinanzierung
„Wir hoffen, dass auch die Kommunen in die Überbrückungsfinanzierung einspringen“, so Diakonie-RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann. „Diese müssten – orientiert an der gesetzlich geregelten Finanzierungssystematik – mindestens den gleichen Betrag wie das Land beibringen.“
